zur Erinnerung: Es waren einmal der Dodd-Frank und der Glass-Steagall-Act

1929

Nach dem Börsencrash waren die Konten vieler US Bürger geplündert und ihre Ersparnisse der Spekulation der Banken zum Opfer gefallen. Die Wut in der Bevölkerung gegen die Finanzelite kochte hoch.

1932-1933

Das erste Gesetz des Glass-Steagall-Act wurde 1932 von Präsident Herbert Hoover erlassen und diente der Eindämmung der Deflation während der Großen Depression.

Das zweite, bedeutendere Gesetz, wurde 1933 von Präsident Franklin D. Roosevelt unterschrieben. Das nach seinen Urhebern benannte Trennbankengesetz Glass-Steagall-Act sah eine strikte Trennung des klassischen Kreditgeschäftes mit Privatkunden vom riskanten Investmentbanking vor. Das zweite Glass-Steagall-Gesetz wurde mehrfach modifiziert. Mitte der Siebziger Jahre, gerieten die Banken wegen fallender Profite immer stärker unter Druck und drängten daher auf eine Deregulierung der Finanzmärkte. Die Politik entsprach ihrem Wunsch, woraufhin der Finanzsektor in den Achtziger und Neunziger Jahren rasant anwuchs. Die Banken gewannen so immer mehr Macht und forderten ständig weitere Zugeständnisse.

1999

Präsident Clinton schafft den Glass-Steagall-Act zu Gunsten der Banken ganz ab.

2008

Beinahe-Zusammenbruch des globalen Finanzsystems worauf sich in der US-Bevölkerung erneut erheblicher Widerstand gegen die übermächtig gewordene Finanzwirtschaft regte.

2010

Die Obama-Regierung verabschiedet den Dodd-Frank-Act (Dodd-Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Act). Er sollte die Macht der Banken einschränken, die Managerboni senken, die Risiken eindämmen und die Wirtschaft wieder ankurbeln. Die Banken sind trotzdem weiter gewachsen, die Risiken heute höher als 2008 und die Managerboni u.a. durch Aktienrückkäufe in ungeahnte Höhen vorgestoßen.

Selbst die tatsächlich einschränkenden Vorschriften enthielten so viele Schlupflöcher, dass es den Banken nicht schwer fiel, sie zu umgehen. Bei den Verfassern und Namensgebern des Gesetzes handelte es sich übrigens um Wall-Street-Veteranen.

2018

Am 22.Mai hat das US-Repräsentantenhaus dafür gestimmt, den Dodd-Frank-Act zu lockern. Präsident Trump hatte schon im Wahlkampf angekündigt, weite Teile des Dodd-Frank-Acts zugunsten der Banken abzuschaffen. Damit fallen kaum noch 10 große Banken unter den Dodd-Frank-Act, tausende Banken mit weniger als $250 Mrd. Aktiva werden damit befreit. Die Entscheidung wird als eine Maßnahme zur Stärkung der kleinen gegenüber den großen Banken verkauft, sie sollen so leichter Kredite vergeben können. Den kleinen und mittleren Banken in den USA steht derzeit wegen der Niedrigzinsen das Wasser bis zum Hals. Sie werden die Lockerung mit großer Wahrscheinlichkeit nutzen, um wieder Subprime-Kredite an nicht-kreditwürdige Kunden zu vergeben. Das wird ihre Bilanzen für einige Zeit kosmetisch aufbessern, letztlich aber die gleiche Entwicklung befeuern, die zur Krise von 2008 geführt hat. Nur sind die Risiken und Summen, um die es geht, diesmal noch größer als vor 10 Jahren.

Quellen

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